Wahl zum 19. Deutschen Bundestag


Die Wahl des 19. Deutschen Bundestages findet am 24.09.2017 statt.

Wahlkreis:

Die Stadt Bischofswerda und die Gemeinde Rammenau gehören beide zum Wahlkreis 156 - Bautzen I.

Wahlberechtigung

Wahlberechtigt ist wer am Wahltag,
• Deutscher im Sinne des Artikel 116 Absatz 1 des Grundgesetzes ist
• das 18. Lebensjahr vollendet hat,
• seit mindestens drei Monaten in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung inne hat oder sich gewöhnlich aufhält und
• nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Nicht Wahlberechtigt ist,
• wer infolge Richterspruches das Wahlrecht nicht besitzt,
• derjenige, für den zur Besorgung aller seiner Angelegenheiten ein Betreuer nicht nur durch einstweilige Anordnung bestellt ist; dies gilt auch, wenn der Aufgabenkreis des Betreuers die in § 1896 Absatz 4 und § 1905 des Bürgerlichen Gesetzbuches bezeichneten Angelegenheiten nicht erfasst,
• wer sich nach § 63 in Verbindung mit § 20 Strafgesetzbuch in einem psychiatrischen Krankenhaus befindet.

Weitere förmliche Voraussetzungen für das Wahlrecht:

Wählen kann nur, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein besitzt.

Jeder Wahlberechtigte hat vom 04.09.2017 bis einschließlich 08.09.2017 das Recht auf Einsichtnahme in das Wählerverzeichnis.

Wahlverfahren

Jeder wahlberechtigte Bürger entscheidet bei der Bundestagswahl mit jeweils zwei Stimmen über die Zusammensetzung des Bundestages.

Die Hälfte der Mandate entfallen auf die Wahlkreiskandidaten, die vom Wähler durch die Direktstimme („Erststimme”) als Einzelpersonen direkt in den Bundestag gewählt werden. Die andere Hälfte wird über die Listenstimmen („Zweitstimme“) an die Landeslisten der Parteien vergeben. Mit den Listenstimmen wird die Zusammensetzung des Bundestages bestimmt. Sei entscheiden über das anteilsmäßige Verhältnis der Fraktionen im Parlament zueinander.

Stimmzettel

Ein Muster des Stimmzettels finden Sie - sobald diese verfügbar sind - im Menü.

Briefwahl

Zeitraum: ca. 3 Wochen vor der Wahl

Wer per Briefwahl wählen will, benötigt einen Wahlschein.

Wie erhalte ich einen Wahlschein?

Auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte ist der Wahlscheinantrag bereits enthalten. Den Antrag ausfüllen, unterschreiben und an die Stadtverwaltung Bischofswerda zurücksenden oder dort abgeben.

Die Erteilung eines Wahlscheines kann wie folgt beantragt werden:
• Schriftlich oder mündlich (persönlich) bei der Gemeindebehörde,
• durch Telegramm, Fernschreiben, Telefax, E-Mail oder durch sonstige dokumentierbare elektronische Übermittlung.

Ein Wahlberechtigter mit Behinderungen kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

Nicht zulässig ist die Beantragung der Briefwahlunterlagen


• per SMS,
• telefonisch.

Beantragung der Briefwahlunterlagen per E-Mail

Die Beantragung per E-Mail ist zulässig.
Füllen Sie unter dem Menüpunkt „Wahlscheinantrag” das entsprechende Formular aus.
Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen dann zugesandt.

Wahllokale

Auf den Wahlbenachrichtigungskarten, welche Ihnen bis spätestens 13.08.2017 zugehen werden, ist das für Sie zutreffende Wahllokal vermerkt. Eine Übersicht über die Wahllokale finden Sie unter dem Menüpunkt „Wahllokale”.

Wahlvorstände dringend gesucht...

Es sind wieder 14 Wahlvorstände und ein Briefwahlvorstand für Bischofswerda sowie ein Wahlvorstand für Rammenau zu besetzen.

Die Besetzung der Wahlvorstände erfolgt durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung Bischofswerda und wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Stadt Bischofswerda, für Rammenau durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung Rammenau und wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Rammenau.

Es werden wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger für die Besetzung der Wahlvorstände gesucht.

Die Tätigkeit im Wahlvorstand wird mit einer Aufwandsentschädigung vergütet. Interessenten für dieses Ehrenamt erhalten weitere Informationen unter nachfolgenden Kontakten.

An wen kann ich mich mit weiteren Fragen wenden?

Stadt Bischofswerda
Herr Semmer
Altmarkt 1
01877 Bischofswerda

Telefon:   03594 786-245
E-Mail:     wahlbuero@bischofswerda.de